Gemeinsame Angelegenheiten der Sozialversicherung (Abteilung 1)

Abteilung 1 widmet sich grundsätzlich allen Problemstellungen der bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger, ihrer Arbeitsgemeinschaften und der der Aufsicht des Bundesamtes für Soziale Sicherung unterstehenden Verbände (mit Ausnahme des Finanz-, Vermögens- und Bildungswesens), die nicht ausschließlich einzelnen Sozialversicherungsarten wie der Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung zugeordnet werden können. In der Abteilung 1 ist auch die Geschäftstelle des Digitalausschusses angegliedert.

Zudem überwacht Referat 114 als sog. zuständige Stelle die Ausbildung qualifizierter Nachwuchskräfte bei den bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträgern und führt bei diesen Fortbildungsprüfungen durch.

Referat 111: Grundsatzfragen der Sozialversicherung, Justitiariat

Justitiariat des Bundesamtes für Soziale Sicherung
Prüfung von Vergabeverfahren im Aufsichtsbereich
Gemeinsame grundsätzliche Angelegenheiten verschiedener Sozialversicherungszweige (vor allem im Bereich SGB I, IV und X)

Referat 112: Recht der Selbstverwaltung und der Aufsicht

Recht der Selbstverwaltung
Angelegenheiten der Organe (Vertreterversammlung, Vorstand, Verwaltungsrat)
Angelegenheiten des hauptamtlichen Vorstandes nach § 35 a SGB IV
Grundsatzfragen der Staatsaufsicht
Berichte nach § 197 a SGB V
Ordensangelegenheiten

Referat 113: Personal- und Verwaltungsangelegenheiten der Rentenversicherungsträger, SVLFG, ZLA und Krankenkassen

Personal- und Verwaltungsangelegenheiten
Dienst-, Tarif- und sonstiges Arbeitsrecht

Referat 114: Berufliche Bildung in der Sozialversicherung

Aufgaben der Zuständigen Stelle in der Kranken-, Unfall-, Renten-, knappschaftlichen und landwirtschaftlichen Sozialversicherung sowie bei der Berufsausbildung der Kaufleute für Büromanagement, der Verwaltungsfachangestellten des Bundesamts für Soziale Sicherung und der Fortbildung zum/zur Verwaltungsfachwirt/-in für Angestellte des BAS

Referat 115: Personal- und Verwaltungsangelegenheiten der Unfallversicherungsträger und der Künstlersozialkasse

Personal- und Verwaltungsangelegenheiten
Dienst-, Tarif- und sonstiges Arbeitsrecht

Referat 116: Informationstechnik im Aufsichtsbereich

Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Datenverarbeitung im Aufsichtsbereich
Prüfung und Beratung im Aufsichtsbereich, inbes. KRITIS, SVLFG und Allgemeine Datenverarbeitung
Gesetzliche Anzeige- und Genehmigungsverfahren, inbes. Anzeigen gem.
§ 85 Abs. 1 S. 2 SGB IV

Referat 117: Datenschutz im Aufsichtsbereich

Gewährleistung der Anwendung datenschutzrechtlicher Vorschriften im Aufsichtsbereich
Prüfung und Beratung im Aufsichtsbereich im Bereich Datenschutz
Gesetzliche Anzeige-, Genehmigungs- und Meldeverfahren, inbes. zur Übermittlung von Sozialdaten für Forschung und Planung, Auftragsdatenverarbeitung und Meldungen von Datenschutzverletzungen