Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung (Abteilung 3)

Abteilung 3 nimmt verschiedene Aufgaben im Bereich der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung wahr. Neben der Überwachung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der bundesunmittelbaren Krankenkassen gehören hierzu insbesondere die Verwaltung des Gesundheitsfonds, die Durchführung des Risikostrukturausgleichs zwischen den Krankenkassen sowie des Finanzausgleichs zwischen den Pflegekassen und die Verwaltung des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung.

Darüber hinaus verwaltet Abteilung 3 den Innovations- sowie den Strukturfonds und führt die Förderung nach §§ 12 bis 14 Krankenhausfinanzierungsgesetz durch. Zu den Aufgaben der Abteilung 3 gehört auch die Verwaltung der Vertragstransparenzstelle nach § 293a SGB V.

Zudem sind in Abteilung 3 die Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs und der GKV-Schätzerkreis angesiedelt.

Referat 311: Finanzaufsicht in der Krankenversicherung

Grundsatzfragen der finanziellen Entwicklung der Krankenkassen
Überwachung der Liquiditäts- und Finanzlage, insbesondere des Betriebsmittel- und Rücklagevermögens der bundesunmittelbaren Krankenkassen
Haushaltsangelegenheiten der bundesunmittelbaren Krankenkassen, insbesondere Prüfung und ggfs. Beanstandung der Haushaltspläne
Auswertung der Jahresrechnungen und sonstiger Liquiditäts- und Vermögensstatistiken der Krankenkassen
Genehmigung von Zusatzbeitragssätzen der Krankenkassen und Umlagesätzen der Lohnfortzahlungsversicherung
Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Wahltarifen der Krankenkassen

Referat 312: Krankenhausstrukturfonds, Krankenhauszukunftsfonds und Vertragstransparenzstelle

Verwaltung der Vertragstransparenzstelle nach § 293a SGB V
Durchführung der Förderung nach §§ 12 bis 14 KHG i. V. m. der Krankenhausstrukturfondsverordnung

Referat 313: Verwaltungsverfahren zur Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds

Grundsatzfragen des Beitragseinzugs und der Weiterleitung der Krankenkassen und der Direktzahler

Prüfung der Zahlungen an den Gesundheitsfonds
Prüfung und Festsetzung von Schadenersatz nach § 28r SGB IV
Koordinierung der Prüfungen der Direktzahler nach § 251 Abs. 5 SGB V
Verwaltungsverfahren nach § 271a SGB V zur Erhebung von Säumniszuschlägen
Zentrale Stelle zur Erfassung und Auswertung der Beitragsrückstände in der Sozialversicherung
Verwaltungsverfahren aufgrund von Prüfungen nach § 252 Abs. 5 SGB V

Referat 314: Finanzierung der Pflegeversicherung

Planung, Durchführung und Steuerung des Finanzausgleichs zwischen den Pflegekassen
Vereinnahmung der Beiträge nach §§ 60, 65 SGB XI sowie pauschaler Beitragszahlungen für Versicherte nach § 21 Nr. 1 bis 5 SGB XI
Verwaltung der Bankkonten des Ausgleichsfonds einschließlich Anlage der Mittel
Liquiditätssteuerung und Finanzplanung
Bereitstellung und Auszahlung von Mitteln
- zur Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamtes einschließlich Modellvorhaben
- zur Förderung von (Modell-)Vorhaben des GKV-Spitzenverbandes und seiner Forschungsstelle
- zur Finanzierung besonderer Einrichtungen und Aufträge im Bereich Qualitätssicherung
Mitfinanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege
Erhebung und Abrechnung der Finanzierungsanteile der privaten Versicherungsunternehmen und des GKV-Spitzenverbandes
Zuführung der Mittel zum Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung sowie Rechtsvertretung des Vorsorgefonds

Referat 315: Zahlungsverkehr und Rechnungslegung des Gesundheitsfonds, Innovationsfonds, Krankenhausstrukturfonds und Krankenhauszukunftsfonds

Zahlungsverkehr, Buchführung und Rechnungslegung im Gesundheits-, Innovations-, Struktur- und Zukunftsfonds
Verwaltung der Mittel der o. g. Fonds
Finanz- und Liquiditätsplanung
Kontenrahmen und Statistiken der o. g. Fonds
Überwachung der Beitragszahlung an den Gesundheitsfonds
Abrechnung der Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds

Gruppe 31: Risikostrukturausgleich

Risikostrukturausgleich

Referat 316: Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs, Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats

Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs nach § 266 SGB V und § 267 SGB sowie nach § 2 i.V.m. § 8 Abs. 4 RSAV, insbesondere
- Entwicklung und Anpassung des GKV-Klassifikationsmodells
- Festlegung der Risikogruppen, der regionalen Merkmale, des Regressionsverfahrens, des Berechnungsverfahrens sowie des Zuordnungsalgorithmus
- Durchführung und Analyse von Modellberechnungen
Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs, insbesondere Erarbeitung von Gutachten und regelmäßige Evaluation des Risikostrukturausgleichs gemäß § 266 Abs. 10 SGB V

Referat 317: Prüfung der Datengrundlagen und Festsetzung von Korrekturbeträgen im Risikostrukturausgleich

Durchführung der Prüfungen nach § 273 SGB V und Festsetzung von Korrekturbeträgen nach § 21 RSAV
Durchführung des Stichproben- und Hochrechnungsverfahrens und Festsetzung von Korrekturbeträgen nach § 20 RSAV

Referat 318: Durchführung des Risikostrukturausgleichs

Durchführung des Risikostrukturausgleichs zwischen den gesetzlichen Krankenkassen einschließlich Risikopool, insbesondere Feststellung und Bekanntgabe der Kenngrößen für die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und Festsetzung der Zuweisungen an die Krankenkassen
Entwicklung, Betreuung und Pflege der Programme für die Durchführung und Weiterentwicklung der Ausgleichsverfahren
GKV-Schätzerkreis
Kontenrahmen und Statistiken der gesetzlichen Krankenversicherung
Einkommensausgleich nach § 270a SGB V
Berechnung und Festsetzung der Finanzierungsanteile der Krankenkassen am Innovationsfonds nach § 92 Abs. 4 S. 4 SGB V