Renten- und Unfallversicherung sowie Internationales Sozialversicherungsrecht (Abteilung 4)

Abteilung 4 befasst sich mit grundsätzlichen Rechts- und Verfahrensfragen der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung sowie des internationalen Sozialversicherungsrechts. Sie deckt darüber hinaus Schwachstellen in den Arbeitsabläufen der bundesunmittelbaren Rentenversicherungsträger und Unfallversicherungsträger auf und regt Änderungen und Verbesserungen an. In diesem Zusammenhang bearbeitet die Abteilung 4 u.a. Petitionen und Eingaben und führt Prüfungen bei den Rentenversicherungsträgern und bei den Unfallversicherungsträgern durch.

Die Aufsichts- und Prüftätigkeit der Abteilung 4 Fachbereich Rentenversicherung und Internationales Sozialversicherungsrecht (Referate 411 bis 414) erstreckt sich auf die bundesunmittelbaren Rentenversicherungsträger (Deutsche Rentenversicherung Bund und Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See), die Künstlersozialkasse, die Seemannskasse sowie die Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger. Im Internationalen Sozialversicherungsrecht erstreckt sich die Aufsichtstätigkeit zusätzlich auf bundesunmittelbare Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherungsträger. Darüber hinaus führen die Referate die Aufsicht über die Deutsche Rentenversicherung Bund, soweit sie bestimmte Grundsatz- und Querschnittsaufgaben für die gesamte Deutsche Rentenversicherung wahrnimmt, zum Beispiel grundsätzliche Fach- und Rechtsfragen klärt.

Die Aufsichts- und Prüftätigkeit der Abteilung 4 Fachbereich Unfallversicherung (Referate 415, 416 und 417) erstreckt sich auf die bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger. Das sind neun gewerbliche Berufsgenossenschaften, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) sowie die Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB). Ferner übt Referat 415 die Rechtsaufsicht über den Spitzenverband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV) aus, soweit dieser bestimmte Richtlinienkompetenzen wahrnimmt und Verträge über die Durchführung der Heilbehandlung und die Vergütung von Ärzten abschließt. Referat 416 ist zudem für Fragen der Alterssicherung in der Landwirtschaft zuständig.

Referat 411: Grundsatzfragen der Rentenversicherung, Rentenüberleitungsrecht, Künstlersozialversicherung und Arbeitgeberprüfung

Grundsatzfragen des Rentenversicherungsrechts, des Rentenüberleitungsrechts, des Künstlersozialversicherungsgesetzes, zu den Arbeitgeberprüfungen gemäß § 28p SGB IV, zu Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV, zur Seemannskasse und zur Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Aufsicht über die Deutsche Rentenversicherung Bund, soweit diese Grundsatz- und Querschnittsaufgaben nach § 138 Abs. 1 SGB VI wahrnimmt
Beteiligung an Gesetzesvorhaben
Petitionen und Eingaben zu grundsätzlichen Fragen des Rentenversicherungsrechts, zum Rentenüberleitungsrecht, zum Künstlersozialversicherungsrecht, zu den Arbeitgeberprüfungen, zu Statusfeststellungsverfahren, zur Versicherungs- und Beitragspflicht Selbständiger, zur Seemannskasse, zur Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und aus dem Bereich Rente der Deutschen Rentenversicherung Bund, soweit die Prüfziffern 0 und 1 der Versicherungsnummer betroffen sind
Genehmigung von Ausgleichsvereinigungen nach § 32 KSVG
Entscheidung über Widersprüche gegen Bescheide der Künstlersozialkasse in Beanstandungsverfahren nach § 21 Abs. 2 der Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse der Künstlersozialkasse
Genehmigung der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der Seemannskasse

Referat 412: Aufsichtsprüfung der Rentenversicherungsträger

Systematische Aufsichtsprüfungen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, der Künstlersozialkasse, der Seemannskasse und der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Auswertung der Prüfberichte anderer Prüfeinrichtungen, Koordination der Prüftätigkeit mit anderen Prüfeinrichtungen

Referat 413: Rente, Knappschaftliche Rente, Rehabilitation, Teilhabe und Fremdrentenrecht

Grundsatzfragen, Petitionen und Eingaben zur knappschaftlichen Rentenversicherung, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zum Fremdrentenrecht
Aufsicht über die Deutsche Rentenversicherung Bund, soweit diese Grundsatz- und Querschnittsaufgaben wahrnimmt und Fragen der Rehabilitation und Teilhabe betroffen sind
Beteiligung an Gesetzesvorhaben im Bereich Rehabilitation und Teilhabe
Petitionen und Eingaben aus dem Bereich der Deutschen Rentenversicherung Bund, soweit die Prüfziffern 2 bis 9 der Versicherungsnummer betroffen sind

Referat 414: Internationales Sozialversicherungsrecht

Grundsatzfragen, Petitionen und Eingaben zum internationalen Recht der Sozialen Sicherheit aus den Bereichen der Rentenversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung (einschließlich Mutterschaftsgeld) sowie der Pflegeversicherung
Aufsicht über die Deutsche Rentenversicherung Bund, soweit diese Grundsatz- und Querschnittsaufgaben wahrnimmt und Fragen des Auslandsrechts, der Sozialversicherungsabkommen und des Rechts der Europäischen Union betroffen sind
Beteiligung an Gesetzesvorhaben
Aufsicht über die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bei Angelegenheiten mit Auslandsbezug
Grundsatzfragen, Petitionen und Eingaben zum Auslandsrentenrecht und Fremdrentenrecht in der Unfallversicherung

Referat 415: Grundsatzfragen, Gefahrtarife der gewerblichen Berufsgenossenschaften, VBG, BG ETEM, BGW, BG Verkehr, BGHM

Bearbeitung von Grundsatzfragen der gesetzlichen Unfallversicherung
Beteiligung an Gesetzesvorhaben und sonstigen allgemeinen Regelungen
Beteiligung an der Aufstellung von Mustern für Satzungen, Gefahrtarife und für sonstiges autonomes Recht
Genehmigung der Gefahrtarife der gewerblichen Berufsgenossenschaften
Rechtsaufsicht über den Spitzenverband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV), soweit dieser bestimmte Richtlinienkompetenzen wahrnimmt und Verträge über die Heilbehandlung und die Vergütung von Ärzten abschließt
Sämtliche Angelegenheiten (*) der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG), Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM), Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW), Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) und Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM)
Zusätzlich hinsichtlich der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr): Prüfung und Genehmigung der Festsetzung durchschnittlicher Entgelte und Einkommen für Seeleute; Festsetzung der Zuschüsse der Bundesländer mit Küstenbezirken

* Sämtliche Angelegenheiten:
Beratung, Genehmigungen von Satzungen und sonstigem autonomem Recht, Genehmigung von Einrichtungen für die Auslandsversicherung (§§ 140 u. 142 SGB VII), Angelegenheiten des Berufskrankheitenrechts nach der Berufskrankheitenverordnung (BKV), Petitionen und sonstige Eingaben, förmliche Aufsichtsmaßnahmen. Genehmigung von Beschlüssen und Vereinbarungen zu Fusionen (§ 118 SGB VII) sowie Überwachung von deren Umsetzung, soweit die Zuständigkeit von Abteilung 4 Fachbereich Unfallversicherung gegeben ist. Prüfung und Beurteilung der Zulässigkeit von Aufgabenauslagerungen.

Referat 416: SVLFG, ZLA, UVB, BG BAU, BGHW, BGN, BG RCI, Ernst-Abbe-Stiftung

Bearbeitung von Grundsatzfragen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und der landwirtschaftlichen Alterskasse sowie der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB)
Beteiligung an Gesetzesvorhaben
Sämtliche Angelegenheiten (*) der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) und der Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZLA) sowie der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB), inkl. der Genehmigung von Gefahrtarifen, Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU), Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW), Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN), Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI) und Ernst-Abbe-Stiftung.

Referat 417: Aufsichtsprüfung der Unfall- und sonstiger Sozialversicherungsträger

Prüfung aller Versicherungsträger im Zuständigkeitsbereich der Abteilung 4 Fachbereich Unfallversicherung sowie des Spitzenverbandes Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V., soweit sie der Aufsicht des BAS unterliegen
Auswertung und Abwicklung der Prüfberichte anderer Stellen