Alle Rundschreiben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben von Staatssekretär Dr. Werner Gatzer vom 25. Juli 2023 informierte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Ressorts über die Einsparungsziele im Berei

Warnung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach Artikel 58 Abs. 2 Bst. a DSGVO mit Schreiben vom 6. November 2020 Sehr geehrte Damen und Herren, die o. a. Warnung

Sehr geehrte Damen und Herren, das BSG hat mit seinen Urteilen vom 30. August 2023 (Az.: B 3 A 1/23 R und B 1 A 1/22 R) klargestellt, dass es Pflegekassen gänzlich untersagt ist, Aufgaben auf Dritte a

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Inkrafttreten des sog. Gesetzes zur Nutzung von Gesundheitsdaten (sog. Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG) wird Ihnen als Kranken- und Pflegekassen gem. § 25b SGB

Nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 RSAV hat das Bundesamt für Soziale Sicherung für das Ausgleichsjahr 2024 für alle Krankenkassen bis zum 15. April 2024 die vorläufige Höhe der Zuweisungen nach § 16 Abs.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Rundschreiben vom 7. Mai 2021 haben Sie den „Gemeinsamen Leitfaden der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur Anlage in Investmentvermögen zur Förderung der

Sehr geehrte Damen und Herren, die Erteilung eines Auftrags im Sinne von Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/679 zur Verarbeitung von Sozialdaten ist rechtzeitig vor der Auftragsverarbeitung der Rechts-

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Aufsichtspraxis haben wir festgestellt, dass es unterschiedliche Auffassungen zu der Frage gibt, ob (noch) nicht zugelassene, verkehrsfähige Therapieallergene zu

Sehr geehrte Damen und Herren, die Ausgliederung der außerklinischen Intensivpflege aus der häuslichen Krankenpflege und Überführung in eigene Vorschriften (§§ 37c, 132l SGB V) ist mit dem Inkrafttret

Nach § 16 Abs. 2 Satz 3 RSAV ermittelt das Bundesamt für Soziale Sicherung die Summe der monatlichen Zuweisungen in Höhe eines Zwölftels des Wertes nach § 17 Abs. 2 RSAV (jährliche Zuweisungssumme). D

Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie den aktualisierten Leitfaden zur Unfallversicherungs-Altersrückstel-lungsverordnung (UV-AltRückV) in Reinschrift und im Ergänzungsmodus mit der Bi

Sehr geehrte Damen und Herren, durch das 8. SGB IV-ÄndG sind zum 1. Januar 2023 die Vorschriften für die Geldanlage von Sozialversicherungsträgern geändert worden. Ferner sind gleichzeitig Änderungen

Nach § 16 Abs. 2 Satz 3 RSAV ermittelt das Bundesamt für Soziale Sicherung die Summe der monatlichen Zuweisungen in Höhe eines Zwölftels des Wertes nach § 17 Abs. 2 RSAV (jährliche Zuweisungssumme). D

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit setzen wir Sie über das Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit dem russis

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit setzen wir Sie über die Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts

Sehr geehrte Damen und Herren, mit den Delegierten Verordnungen der EU-Kommission 2021/1950, 2021/1951, 2021/1952 und 2021/1953, jeweils vom 10. November 2021, sind die Schwellenwerte für Auftragsverg

Sehr geehrte Damen und Herren, wir übersenden zu Ihrer Information das Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 17. August 2021 zur Anwendung des Vergaberechts bei der Besch

Bundesgesetzblatt 2021 Teil I Nr. 44 vom 19. Juli 2021, Seite 2867 Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie darauf hinweisen, dass § 22 SVHV durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnu

Hier: Vorliegen der äußersten Dringlichkeit i. S. d. § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV, § 3a EU Abs. 3 Nr. 4 VOB/A bzw. der besonderen Dringlichkeit i. S. d. § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO, § 3a Abs 3 Nr. 2 VOB/A bei Auft

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Wirkung vom 19. Januar 2021 ist die Hausanordnung Nr. 01/2021 zur Vergabe öffentlicher Aufträge, Beschaffungen über das Kaufhaus des Bundes und Abrufen aus Rahmenver

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit setzen wir Sie über die Bekanntmachung der Verbindlichen Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung in

Einführung der bundesweiten Vergabestatistik zum 1. Oktober 2020 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit setzen wir Sie auf Bitten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Einführung der

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Blick auf den aktuellen Ausbruch des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2), welcher die Lungenkrankheit Covid-19 (Corona Virus Disease 2019) auslösen kann, möchten wir

Sehr geehrte Damen und Herren, mit den Delegierten Verordnungen der EU-Kommission 2019/1827, 2019/1828, 2019/1829 und 2019/1830, jeweils vom 30. Oktober 2019, werden die Schwellenwerte für Auftragsver

Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes Rundschreiben BMAS Beschaffungsanordnung