15. August 2005
Vergaberecht; Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 24. Mai 2004 (Verg 006/04); Entscheidung des EuGH vom 11.01.2005 (C-26/03); Wesentliche weitere Aspekte nach dem derzeit geltende
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25. Oktober 2010
Beschaffung medizinischer Kontrastmittel unter Bezugnahme auf die jeweilige Pharmazentralnummer (PZN)
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21. November 2023
Ergänzung zum Rundschreiben vom 13. Juni 2023 „Prüfpflichten und -rechte der Krankenkassen bei der Abgabe von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) nach § 33a SGB V“ (10201#00004#0042) Sehr geehrte
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13. Juni 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Aufsichtspraxis stellen wir fest, dass es noch Unsicherheiten in der Verwaltungspraxis der Krankenkassen zur Abgabe von DiGA gibt. Gemäß § 33a Abs. 1 Satz 1 SGB V
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12. Juni 2023
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Referat IVa 2 Wilhelmstraße 49 10117 Berlin Bundesministerium für Gesundheit Referat 217 53107 Bonn Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft Referat 72
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10. Januar 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, die Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung regelt die Grundsätze zum Aufbau des Deckungskapitals zur Finanzierung der Altersversorgungsverpflichtungen nach §
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20. Dezember 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, bei den Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 konnten gem. § 194a Absatz 1 Satz 1 SGB V im Rahmen eines Modellprojekts die Wahlen der Vertreter der Versicherten bei den
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11. Dezember 2023
Nach § 16 Abs. 2 Satz 3 RSAV ermittelt das Bundesamt für Soziale Sicherung die Summe der monatlichen Zuweisungen in Höhe eines Zwölftels des Wertes nach § 17 Abs. 2 RSAV (jährliche Zuweisungssumme). D
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10. Oktober 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie den aktualisierten Leitfaden zur Krankenkassen-Altersrückstellungsverordnung (KK-AltRückV) in Reinschrift und im Ergänzungsmodus mit der Bitte um
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05. Oktober 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Rundschreiben informieren wir Sie über die Einführung digitaler Formulare, den sogenannten eForms. Hintergrund Die Europäische Kommission hat mit der Durchführ
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06. April 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, bereits mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 16. Juli 2015 hat der Gesetzgeber § 140a SGB V neu gefasst und u. a. die bis dahin in §§ 73a, 73c und 140a SGB V gereg
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21. Februar 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie gerne über die Gesetzänderung im Rahmen des § 64 Absatz 3 SGB IV so-wie die Verlängerung der Regelung des § 64 Absatz 3a SGB IV informieren. Durch das 8.
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23. März 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, die Folgen und Auswirkungen der aktuellen Corona-Pandemie stellen für die Funktions- und Handlungsfähigkeit unserer Verwaltungen und insbesondere für Sie als für die Soz
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05. Juli 2022
Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen die überarbeitete Fassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 35a Absätze 6 und 6a SGB IV mit Stand vom 11. Mai 2022 samt den Anlag
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05. Dezember 2022
Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem Rundschreiben vom zuletzt 18. September 2019 hatten wir Sie auf das Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. August 2019 und die „Empfehlung
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21. April 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem 7. April 2023 endete der Anspruch der Versicherten auf Impfungen gegen Covid-19 nach der Corona-Impfverordnung (CoronaImpf). Auf der Grundlage der Änderungen der
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20. Dezember 2021
Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Zweites Führungspositionen-Gese
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29. November 2021
Verlängerung der befristet eingefügten Regelung zur erleichterten schriftlichen Beschlussfassung gemäß § 64 Absatz 3a SGB IV bis zum 31. Dezember 2022; Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
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05. November 2021
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Rundschreiben vom 1. Dezember 2020 haben wir Sie über die erneut befristete Einfügung von § 64 Absatz 3a SGB IV bis zum 31. Dezember 2021 im Rahmen des Sechsten Gese
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19. Dezember 2017
Rundschreiben FAQ DSGVO FAQ-Liste DSGVO Anzeige gem. § 80 SGB X
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04. Dezember 2019
Änderung der Genehmigungspraxis im Bereich der zusätzlichen Leistungen bei Schwangerschaftsvorsorge gemäß § 11 Absatz 6 SGB V hier: Nackenfaltenmessung und Triple-Test Sehr geehrte Damen und Herren, a
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29. April 2019
Sehr geehrte Damen und Herren, der Hersteller "Abbott" des Flash-Glukose-Messsystems (FGM) "FreeStyle Libre" hat als Weiterentwicklung das System "FreeStyle Libre 2 - mit optionalen und individuell ei
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