Alle Rundschreiben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Unser Rundschreiben vom 24. August 2020 - 213-5113.4-1822/2019 -, Beschluss der 98. Aufsichtsbehördentagung vom 5./6. Mai 2021 in Hannover Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich der 98. Aufsichtsbe

Hier: Vorliegen der äußersten Dringlichkeit i. S. d. § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV, § 3a EU Abs. 3 Nr. 4 VOB/A bzw. der besonderen Dringlichkeit i. S. d. § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO, § 3a Abs 3 Nr. 2 VOB/A bei Auft

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie, zusätzliche Ultraschalluntersuchungen als zusätzliche Leistung Schwangerer nach § 11 Absatz 6 in Verbindung mit § 23 SGB V zu streichen. Bei § 11 Absatz

Häusliche Krankenpflege, Verträge nach § 132a Abs. 4 SGB V, Umsetzung der Rahmenempfehlungen nach § 132a Abs. 1 SGB V Sehr geehrte Damen und Herren, nach Erkenntnissen aus der Aufsichtspraxis des Bund

Förderung gemäß § 11 Abs.1 Nr. 4 und § 19 Abs. 1 Nr. 1 - 10 KHSFV Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass möchten wir auf das Folgende hinweisen: 1. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 2. Halbsatz KHSF

Aufwandsentschädigungen für Vertriebsmitarbeiter, Werbekooperationen mit Arbeitgebern und Risikoselektion Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesamt für Soziale Sicherung erreichen Hinweise, dass Au

Sehr geehrte Damen und Herren, zum 1. Juli 2021 steht die jährliche Veröffentlichung der aktualisierten Gesamtvergütungstrendlinien für den Bereich der Krankenkassen an. Alle bundesunmittelbaren (mit

Sehr geehrte Damen und Herren, das Outsourcing von Aufgaben der Krankenkassen auf externe Dienstleister richtet sich, soweit es keine Spezialvorschrift gibt, nach § 197b SGB V in Verbindung mit der in

Checkliste "Datenschutzrechtliche Aspekte im Rahmen von Verträgen nach § 140a SGB V"

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie, uns nach Fertigstellung ausschließlich in gedruckter Form ein Exemplar der Rechnungsergebnisse für das Jahr 2020 in Form des Vordruckes KJ 1, des Anhangs

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Wirkung vom 19. Januar 2021 ist die Hausanordnung Nr. 01/2021 zur Vergabe öffentlicher Aufträge, Beschaffungen über das Kaufhaus des Bundes und Abrufen aus Rahmenver

Sehr geehrte Damen und Herren, zuletzt mit Rundschreiben vom 5. November 2020 hatten wir Sie auf die Beachtung der Insolvenzordnung (InsO) hingewiesen. Überwiegend zum 1. Januar 2021 ist das SanInsFoG

Sehr geehrte Damen und Herren, in unserer Aufsichtspraxis erreichen uns immer wieder Beschwerden von Versicherten, aber auch stellvertretend von Leistungserbringern und anderen Institutionen aus dem G

Unsere Schreiben vom 21. August 2019 und 30. März 2020 Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesamt für Soziale Sicherung hat seine Prüfung zur Sicherstellung der Versorgung mit Haushaltshilfe abgesch

Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder über die Sozialversicherungsträger für Vorstands- und Geschäftsführerverträge im Bereich der gesetzl

Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 23. November 2020; Erweiterung der Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung der Selbstverwaltungs

Warnung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach Artikel 58 Abs. 2 Bst. a DSGVO mit Schreiben vom 6. November 2020 Sehr geehrte Damen und Herren, die o. a. Warnung

Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem Rundschreiben vom 1. April 2020 haben wir Sie über die Erweiterung der Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung der Selbstverwaltungsorgane gemäß § 64 A

Information über das Urteil des BSG vom 30. Juli 2019 (Az: B 1 KR 16/18 R) und die Neuregelung in § 4a SGB V Sehr geehrte Damen und Herren, durch dieses Schreiben möchten wir Sie mit der Bitte um Beac

Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen unserer aufsichtsrechtlichen Tätigkeit stellen wir weiterhin fest, dass gesetzliche Krankenkassen bei der Widerspruchsbearbeitung nur unzureichend die Vorschri

Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere durch das Masernschutzgesetz hat sich mit Wirkung zum 1. März 2020 die Regelung für die Bonusprogramme in § 65a SGB V erheblich geändert. Kurz zusammengefas

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit setzen wir Sie über die Bekanntmachung der Verbindlichen Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung in

Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der Förderung mit Mitteln des Strukturfonds hat sich gezeigt, dass über etliche Fördervorhaben, die das BAS antragsgemäß bewilligt und für die es in den Jahren

Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem 1. Januar 2019 ermöglichen Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung (SVRV) und SRVwV, bei IT-gestützter, automatisierter Feststellung und Anordnung von Zahlungen