22. Juli 2021
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie, zusätzliche Ultraschalluntersuchungen als zusätzliche Leistung Schwangerer nach § 11 Absatz 6 in Verbindung mit § 23 SGB V zu streichen. Bei § 11 Absatz
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12. August 2021
Unser Rundschreiben vom 24. August 2020 - 213-5113.4-1822/2019 -, Beschluss der 98. Aufsichtsbehördentagung vom 5./6. Mai 2021 in Hannover Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich der 98. Aufsichtsbe
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09. November 2021
Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem heutigen Rundschreiben möchten wir Sie darüber informieren, dass mit dem am 20. August 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Gesetz über die Entschädigu
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03. Februar 2022
Sehr geehrte Damen und Herren, die Prüfdienste des Bundes und der Länder führten in den vergangenen Jahren bei mehreren Trägern bzw. deren Dienstleistern Prüfungen zum Thema „Abrechnung ambulanter Pfl
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11. Juni 2018
Anmerkungen zum praktischen Umgang mit Meldungen von Datenschutzverletzungen gem. § 83a SGB X
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07. März 2022
Sehr geehrte Damen und Herren, der russische Angriff auf die Ukraine hat unmittelbare Auswirkungen auf die Geldanlage der bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger. Die Sanktionen der westlichen L
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09. März 2022
Sehr geehrte Damen und Herren, nach Erkenntnissen aus der Aufsichtspraxis des Bundesamtes für Soziale Sicherung ist festzustellen, dass viele Krankenkassen nicht in ausreichendem Maße Rahmenvergütungs
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07. März 2022
Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 21. Februar 2022 Sehr geehrte Damen und Herren, mit o.g. Schreiben informiert das Bundesministerium für Gesundheit über den derzeit in Deutschland b
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03. Januar 2022
Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder über die Sozialversicherungsträger für Vorstands- und Geschäftsführerverträge im Bereich der gesetzl
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06. Juli 2021
Häusliche Krankenpflege, Verträge nach § 132a Abs. 4 SGB V, Umsetzung der Rahmenempfehlungen nach § 132a Abs. 1 SGB V Sehr geehrte Damen und Herren, nach Erkenntnissen aus der Aufsichtspraxis des Bund
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21. Juni 2021
Förderung gemäß § 11 Abs.1 Nr. 4 und § 19 Abs. 1 Nr. 1 - 10 KHSFV Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass möchten wir auf das Folgende hinweisen: 1. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 2. Halbsatz KHSF
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15. Juni 2021
Aufwandsentschädigungen für Vertriebsmitarbeiter, Werbekooperationen mit Arbeitgebern und Risikoselektion Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesamt für Soziale Sicherung erreichen Hinweise, dass Au
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16. September 2021
Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesrechnungshof hat in seiner abschließenden Mitteilung an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen über die Prüfu
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14. September 2021
Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie dem § 15 Abs. 1 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) entnehmen können, hat sich der Bund zum Ziel gesetzt, die Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu organ
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23. August 2021
Hier: Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 17. August 2021 Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium für Gesundheit hat uns gebeten, bei den Krankenkassen unseres Aufsichtsbe
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10. Juni 2021
Sehr geehrte Damen und Herren, zum 1. Juli 2021 steht die jährliche Veröffentlichung der aktualisierten Gesamtvergütungstrendlinien für den Bereich der Krankenkassen an. Alle bundesunmittelbaren (mit
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19. April 2021
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie, uns nach Fertigstellung ausschließlich in gedruckter Form ein Exemplar der Rechnungsergebnisse für das Jahr 2020 in Form des Vordruckes KJ 1, des Anhangs
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04. Februar 2021
Unsere Schreiben vom 21. August 2019 und 30. März 2020 Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesamt für Soziale Sicherung hat seine Prüfung zur Sicherstellung der Versorgung mit Haushaltshilfe abgesch
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19. Februar 2021
Sehr geehrte Damen und Herren, zuletzt mit Rundschreiben vom 5. November 2020 hatten wir Sie auf die Beachtung der Insolvenzordnung (InsO) hingewiesen. Überwiegend zum 1. Januar 2021 ist das SanInsFoG
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01. Dezember 2020
Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 23. November 2020; Erweiterung der Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung der Selbstverwaltungs
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01. April 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem Rundschreiben vom 23. März 2020, Az. 113-69900.34 – 938/2012, haben wir Ihnen mitgeteilt, Sie über den Fortgang des Gesetzesvorhabens zur Erweiterung der Mögl
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13. Oktober 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem Rundschreiben vom 1. April 2020 haben wir Sie über die Erweiterung der Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung der Selbstverwaltungsorgane gemäß § 64 A
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