Vermögensanlagen nach §§ 80, 83 SGB IV; Anlage bei EU-Töchtern russischer Banken

Sehr geehrte Damen und Herren,

der russische Angriff auf die Ukraine hat unmittelbare Auswirkungen auf die Geldanlage der bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger. Die Sanktionen der westlichen Länder gegen Russland schaffen auch Probleme für europäischen Banken. Die europäischen Finanzaufsichtsbehörden haben ihre Überwachung, insbesondere von Töchtern russischer Großbanken intensiviert. Hiervon sind in Deutschland unter anderem die Europatochter der VTB Bank sowie die Sberbank Europe AG betroffen.

Für die Sberbank Europe AG, welche vor allem in Österreich tätig ist, hat die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) am 2. März 2022 den Entschädigungsfall festgestellt. Die Fortführung des Geschäftsbereichs wurde mit sofortiger Wirkung untersagt (vgl. Newsletter der BaFin vom 2. März 2022). Das Kreditinstitut, das nicht Mitglied im freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e. V. ist, wird nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) vermutlich in Insolvenz gehen. Wir empfehlen Ihnen daher, von einer Geldanlage bei der Sberbank Europe AG derzeit abzusehen und die Mitteilungen der europäischen Aufsichtsbehörden (FMA, EZB) und insbesondere der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aktiv zu verfolgen.

Über die VTB Bank Europe, die ihren Sitz in Frankfurt am Main hat und verstärkt in Deutschland agiert, äußerte sich bisher weder die EZB noch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin). Die VTB Bank Europe ist Mitglied im Einlagensicherungsfonds deutscher Banken, welcher einen Schutzumfang in Höhe von 167.415.000 € pro Einleger umfasst. Aufgrund der aktuellen Lage ist davon auszugehen, dass auch bei der VTB Bank Europe erhebliche Risiken bestehen können. Eine Geldanlage bei der VTB Bank Europe sollte daher eingehend geprüft werden.

Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass weitere Kreditinstitute aufgrund ihrer Geschäftstätigkeiten in Russland in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Daher sollten Sie diese Thematik beim Anlage- und Risikomanagement verstärkt betrachten und die dazu veröffentlichten Meldungen in den Medien, insbesondere die Mitteilungen der Finanzaufsichtsbehörden, intensiv verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Reiner Müller