Die staatliche Aufsicht in Form des Bundeamtes für Soziale Sicherung begrenzt und ergänzt die Selbstverwaltung. Zum Beispiel berät das BAS bei der Größe und Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane - bei den Krankenkassen sind das die Verwaltungsräte.
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21. Februar 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie gerne über die Gesetzänderung im Rahmen des § 64 Absatz 3 SGB IV so-wie die Verlängerung der Regelung des § 64 Absatz 3a SGB IV informieren. Durch das 8.
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23. März 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, die Folgen und Auswirkungen der aktuellen Corona-Pandemie stellen für die Funktions- und Handlungsfähigkeit unserer Verwaltungen und insbesondere für Sie als für die Soz
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14. August 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie über die aktuelle Gesetzgebung zur Durchführung hybrider und vollständig digitaler Sitzungen und Abstimmungen im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Aus
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20. Dezember 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, bei den Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 konnten gem. § 194a Absatz 1 Satz 1 SGB V im Rahmen eines Modellprojekts die Wahlen der Vertreter der Versicherten bei den
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25. Juni 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, alle bundes- und landesunmittelbaren Krankenkassen mit eigenem Personal haben die Veröffentlichung der Grundvergütungen einschließlich aller Nebenleistungen und Versorgu
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04. Juli 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, alle bundesunmittelbaren (mit eigenem Personal) und landesunmittelbaren Krankenkassen haben die gemäß § 35a Absatz 6 Satz 2 SGB IV geforderte Veröffentlichung der Grundv
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29. November 2021
Verlängerung der befristet eingefügten Regelung zur erleichterten schriftlichen Beschlussfassung gemäß § 64 Absatz 3a SGB IV bis zum 31. Dezember 2022; Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
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05. November 2021
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Rundschreiben vom 1. Dezember 2020 haben wir Sie über die erneut befristete Einfügung von § 64 Absatz 3a SGB IV bis zum 31. Dezember 2021 im Rahmen des Sechsten Gese
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14. September 2021
Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie dem § 15 Abs. 1 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) entnehmen können, hat sich der Bund zum Ziel gesetzt, die Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu organ
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01. Dezember 2020
Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 23. November 2020; Erweiterung der Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung der Selbstverwaltungs
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01. April 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem Rundschreiben vom 23. März 2020, Az. 113-69900.34 – 938/2012, haben wir Ihnen mitgeteilt, Sie über den Fortgang des Gesetzesvorhabens zur Erweiterung der Mögl
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13. Oktober 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem Rundschreiben vom 1. April 2020 haben wir Sie über die Erweiterung der Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung der Selbstverwaltungsorgane gemäß § 64 A
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