Festlegung der voraussichtlichen Zahlungstermine im Jahr 2023 für die monatliche Überweisung aus dem Ausgleichsfonds an die Pflegekassen im Rahmen des Finanzausgleichs (§§ 66 ff. SGB XI)

Die Abrechnungsdaten („Abrechnungsvordruck P“) sollen gemäß § 8 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 der Vereinbarung nach § 66 Abs.1 Satz 4 und 5 SGB XI idF. vom 1. September 2020 möglichst bis zum 5. Arbeitstag an die Deutsche Rentenversicherung Bund maschinell übermittelt werden. Bei zeitiger Einreichung des Vordrucks zahlt das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) Unterschiedsbeträge nach § 67 Abs. 2 Satz 1 SGB XI bis zum 10. Arbeitstag des laufenden Monats an die berechtigten Pflegekassen aus.

Für die Abrechnung des laufenden Monats Januar wird eine Fristverlängerung für die Abgabe des Vordrucks (i.S.d. Ermittlung nach § 5 Abs. 2 der Vereinbarung) zum 10. Januar eingeräumt. Sollte eine Pflegekasse diesen Termin nicht halten können, hat sie das BAS und die DRV Bund frühzeitig darüber zu informieren. Die Inanspruchnahme der Fristverlängerung löst einen zweiten Zahllauf für die betreffende Pflegekasse aus (§ 5 Abs. 5 der Vereinbarung).

Für den Fall einer Zahlungsverpflichtung der Pflegekasse hat diese den Unterschiedsbetrag bis zum 10. des laufenden Monats auf das vom BAS benannte Konto zu überweisen. Die Zahlung gilt mit der termingerechten Wertstellung auf dem vom BAS benannten Konto des Ausgleichsfonds als rechtzeitig geleistet (§ 8 Abs. 3a der Vereinbarung).