24. September 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass möchten wir Sie mit diesem Rundschreiben auf die Anforderungen an die Informationsschreiben an Ihre Mitglieder anlässlich einer möglichen Anhebung I
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11. September 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information übersenden wir Ihnen ein Schreiben des BMG vom 15. August 2024, mit dem die obersten Landesgesundheitsbehörden hinsichtlich der Verträge nach § 132e
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07. August 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, wir kommen auf unser Rundschreiben vom 20. März 2024 zu dem o.g. Thema zurück. Die Vertragslage im Bereich der Außerklinischen Intensivpflege ist nach wie vor unbefriedi
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26. April 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, das BSG hat mit seinen Urteilen vom 30. August 2023 (Az.: B 3 A 1/23 R und B 1 A 1/22 R) klargestellt, dass es Pflegekassen gänzlich untersagt ist, Aufgaben auf Dritte a
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26. März 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Aufsichtspraxis haben wir festgestellt, dass es unterschiedliche Auffassungen zu der Frage gibt, ob (noch) nicht zugelassene, verkehrsfähige Therapieallergene zu
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21. März 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, die Ausgliederung der außerklinischen Intensivpflege aus der häuslichen Krankenpflege und Überführung in eigene Vorschriften (§§ 37c, 132l SGB V) ist mit dem Inkrafttret
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21. November 2023
Ergänzung zum Rundschreiben vom 13. Juni 2023 „Prüfpflichten und -rechte der Krankenkassen bei der Abgabe von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) nach § 33a SGB V“ (10201#00004#0042) Sehr geehrte
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10. Oktober 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie den aktualisierten Leitfaden zur Krankenkassen-Altersrückstellungsverordnung (KK-AltRückV) in Reinschrift und im Ergänzungsmodus mit der Bitte um
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25. Juli 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen unserer Aufsichtstätigkeit haben wir festgestellt, dass Vertragspartner von Krankenkassen auf ihren Internetseiten vermehrt damit werben, dass die Kosten für V
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06. Juli 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Beschluss vom 16. April 2021 hat der Gemeinsame Bundesauschuss (G-BA) eine Änderung in § 8 Abs. 4 im Allgemeinen Teil der Richtlinie über die Konkretisierung des Ans
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13. Juni 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Aufsichtspraxis stellen wir fest, dass es noch Unsicherheiten in der Verwaltungspraxis der Krankenkassen zur Abgabe von DiGA gibt. Gemäß § 33a Abs. 1 Satz 1 SGB V
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21. April 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem 7. April 2023 endete der Anspruch der Versicherten auf Impfungen gegen Covid-19 nach der Corona-Impfverordnung (CoronaImpf). Auf der Grundlage der Änderungen der
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06. April 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, bereits mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 16. Juli 2015 hat der Gesetzgeber § 140a SGB V neu gefasst und u. a. die bis dahin in §§ 73a, 73c und 140a SGB V gereg
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30. Mai 2022
Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie den aktualisierten Leitfaden zur Krankenkassen-Altersrückstellungsverordnung (KK-AltRückV) in Reinschrift und im Ergänzungsmodus mit der Bitte um
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09. März 2022
Sehr geehrte Damen und Herren, nach Erkenntnissen aus der Aufsichtspraxis des Bundesamtes für Soziale Sicherung ist festzustellen, dass viele Krankenkassen nicht in ausreichendem Maße Rahmenvergütungs
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07. März 2022
Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 21. Februar 2022 Sehr geehrte Damen und Herren, mit o.g. Schreiben informiert das Bundesministerium für Gesundheit über den derzeit in Deutschland b
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16. September 2021
Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesrechnungshof hat in seiner abschließenden Mitteilung an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen über die Prüfu
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23. August 2021
Hier: Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 17. August 2021 Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium für Gesundheit hat uns gebeten, bei den Krankenkassen unseres Aufsichtsbe
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12. August 2021
Unser Rundschreiben vom 24. August 2020 - 213-5113.4-1822/2019 -, Beschluss der 98. Aufsichtsbehördentagung vom 5./6. Mai 2021 in Hannover Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich der 98. Aufsichtsbe
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22. Juli 2021
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie, zusätzliche Ultraschalluntersuchungen als zusätzliche Leistung Schwangerer nach § 11 Absatz 6 in Verbindung mit § 23 SGB V zu streichen. Bei § 11 Absatz
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06. Juli 2021
Häusliche Krankenpflege, Verträge nach § 132a Abs. 4 SGB V, Umsetzung der Rahmenempfehlungen nach § 132a Abs. 1 SGB V Sehr geehrte Damen und Herren, nach Erkenntnissen aus der Aufsichtspraxis des Bund
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15. Juni 2021
Aufwandsentschädigungen für Vertriebsmitarbeiter, Werbekooperationen mit Arbeitgebern und Risikoselektion Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesamt für Soziale Sicherung erreichen Hinweise, dass Au
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17. Mai 2021
Sehr geehrte Damen und Herren, das Outsourcing von Aufgaben der Krankenkassen auf externe Dienstleister richtet sich, soweit es keine Spezialvorschrift gibt, nach § 197b SGB V in Verbindung mit der in
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27. April 2021
Checkliste "Datenschutzrechtliche Aspekte im Rahmen von Verträgen nach § 140a SGB V"
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