13. Juni 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Aufsichtspraxis stellen wir fest, dass es noch Unsicherheiten in der Verwaltungspraxis der Krankenkassen zur Abgabe von DiGA gibt. Gemäß § 33a Abs. 1 Satz 1 SGB V
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06. Juli 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Beschluss vom 16. April 2021 hat der Gemeinsame Bundesauschuss (G-BA) eine Änderung in § 8 Abs. 4 im Allgemeinen Teil der Richtlinie über die Konkretisierung des Ans
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25. Juli 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen unserer Aufsichtstätigkeit haben wir festgestellt, dass Vertragspartner von Krankenkassen auf ihren Internetseiten vermehrt damit werben, dass die Kosten für V
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10. Oktober 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie den aktualisierten Leitfaden zur Krankenkassen-Altersrückstellungsverordnung (KK-AltRückV) in Reinschrift und im Ergänzungsmodus mit der Bitte um
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21. November 2023
Ergänzung zum Rundschreiben vom 13. Juni 2023 „Prüfpflichten und -rechte der Krankenkassen bei der Abgabe von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) nach § 33a SGB V“ (10201#00004#0042) Sehr geehrte
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21. März 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, die Ausgliederung der außerklinischen Intensivpflege aus der häuslichen Krankenpflege und Überführung in eigene Vorschriften (§§ 37c, 132l SGB V) ist mit dem Inkrafttret
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26. März 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Aufsichtspraxis haben wir festgestellt, dass es unterschiedliche Auffassungen zu der Frage gibt, ob (noch) nicht zugelassene, verkehrsfähige Therapieallergene zu
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26. April 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, das BSG hat mit seinen Urteilen vom 30. August 2023 (Az.: B 3 A 1/23 R und B 1 A 1/22 R) klargestellt, dass es Pflegekassen gänzlich untersagt ist, Aufgaben auf Dritte a
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07. August 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, wir kommen auf unser Rundschreiben vom 20. März 2024 zu dem o.g. Thema zurück. Die Vertragslage im Bereich der Außerklinischen Intensivpflege ist nach wie vor unbefriedi
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11. September 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information übersenden wir Ihnen ein Schreiben des BMG vom 15. August 2024, mit dem die obersten Landesgesundheitsbehörden hinsichtlich der Verträge nach § 132e
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24. September 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass möchten wir Sie mit diesem Rundschreiben auf die Anforderungen an die Informationsschreiben an Ihre Mitglieder anlässlich einer möglichen Anhebung I
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11. November 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, nach § 140a Abs. 1 Satz 3 SGB V sind die Verträge nach §§ 73a, 73c und 140a SGB V in der am 22. Juli 2015 geltenden Fassung bis spätestens zum 31. Dezember 2024 zu erset
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13. Januar 2025
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist dem Bundesamt für Soziale Sicherung bekannt geworden, dass ein Abrechnungszentrum im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags für verschiedene bundesunmittelbare Kran
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