Rundschreiben zum Thema Pflegeversicherung

Sehr geehrte Damen und Herren, auf Grundlage von § 18a Abs. 2 SGB XI sind die Pflegekassen verpflichtet, jeweils zum 31. März eines Jahres statistische Meldungen über das Verfahren zu den im Begutacht

Sehr geehrte Damen und Herren, das BSG hat mit seinen Urteilen vom 30. August 2023 (Az.: B 3 A 1/23 R und B 1 A 1/22 R) klargestellt, dass es Pflegekassen gänzlich untersagt ist, Aufgaben auf Dritte a

Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie den aktualisierten Leitfaden zur Unfallversicherungs-Altersrückstel-lungsverordnung (UV-AltRückV) in Reinschrift und im Ergänzungsmodus mit der Bi

Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie über die Beschlussfassung der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder auf ihrer Tagung vom 17.-18. April 2024 ( https://www.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Prüfdienste des Bundes und der Länder führten in den vergangenen Jahren bei mehreren Trägern bzw. deren Dienstleistern Prüfungen zum Thema „Abrechnung ambulanter Pfl

Unbegleitete minderjährige Ausländer als Empfänger von Jugendhilfeleistungen

Sehr geehrte Damen und Herren, wir beziehen uns auf das o.g. Schreiben und teilen Ihnen mit, dass aufgrund der Abrechnungsergebnisse des Finanzausgleichs am 12. Juni 2020 (Abrechnungsmonat Mai 2020) k

Sehr geehrte Damen und Herren, nach Durchführung des Finanzausgleichs im Mai 2020 verfügt der Ausgleichsfonds über Mittel in Höhe von rund 1,75 Mrd. Euro. Angesichts der in erheblichem Umfang zu erwar

Sehr geehrte Damen und Herren, der GKV-Spitzenverband hat uns darüber informiert, dass die vom Bundesversicherungsamt am 16. Juli 2018 bekannt gegebene Absenkung der Ausgabendeckungsquote (RS 2018/37

Sehr geehrte Damen und Herren, ausweislich der bereits im Jahr 2019 getroffenen Festlegung der Zahlungstermine für das Jahr 2020 ist vorgesehen, dass die Abgabe des Abrechungsvordrucks (P-Bogen) für d

Unbegleitete minderjährige Ausländer als Empfänger von Jugendhilfeleistungen; Ergebnisse der Besprechung am 30. Mai 2017

Bekanntmachung Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung hier: Senkung der Ausgabendeckungsquote Gemäß § 3 Absatz 9 und § 4 Absatz 3 Satz 2 der Vereinbarung zwischen dem GKVSpitzenverband und de