Genehmigung von Satzungen
Hinsichtlich der Formalien bei Genehmigungsanträgen zu Satzungen, Gefahrtarifen und sonstigen zur Genehmigung vorzulegenden Regelungen wird auf die mit Rundschreiben an die unserer Aufsicht unterstehenden Unfallversicherungsträger vom 27. Juni 2019 übersandte „Checkliste für die Genehmigung von Satzungen, Gefahrtarifen und sonstigen zur Genehmigung vorzulegenden Regelungen“ sowie das hierzu erstellte „Muster-Normexemplar“ am Beispiel eines Satzungsnachtrages verwiesen.
Die Dokumente stehen hier zum Download bereit:
Muster-Normexemplar (PDF) (PDF / 134,00 KB)
Bei Unklarheiten sollte frühzeitig mit den im Bundesamt für Soziale Sicherung zuständigen Referaten Kontakt aufgenommen werden. Diese stehen Ihnen gerne beratend zur Seite.