Alle Rundschreiben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Veröffentlichung der genauen Beträge im Bundesanzeiger erforderlich

Sehr geehrte Damen und Herren, die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben Ihre ermessensleitenden Richtlinien für eine angemessene Ausgestaltung der Vorstandsdienstverträge im Rahmen der a

Rundschreiben Information über die Mitteilung von Steuerstraftaten nach §116 Abs. 1 Abgabenordnung Anlage: Mitteilung nach § 116 der Abgabenordnung (AO) Anlage: Merkblatt zur Zusammenarbeit von Behörd

Arbeitsgruppe der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur Abstimmung einer einheitlichen Vorgehensweise bei der Prüfung von Verträgen nach §§ 73b und 140a SGB V gemäß § 71 Abs. 5 und 6 SGB V S

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Einwilligung des Vorstands nach § 73 Abs. 1 SGB IV zu überplanmäßigen oder außerplan- mäßigen Ausgaben sowie Maßnahmen, durch die Verpflichtungen entstehen können, f

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Bundestag hat mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf Grund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) die Ände

Diagnoseüberprüfungen durch Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) im Rahmen der Prüfungen nach § 106a (§106) SGB V; Anlage

Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 12. Juni 2019 Sehr geehrte Damen und Herren, mit o.g. Schreiben weist das Bundesministerium für Gesundheit auf eine bei einzelnen Krankenkassen un

Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass möchten wir auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2016 (Az.: V ZB 88/16) zu den Formanforderungen an ein Dienstsiegel hinweisen

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund aktueller Anfragen möchten wir die Rechtslage zu allgemeinen Werbemaßnahmen sowie unsere Rechtsauffassung zur sog. „Freundschaftswerbung“ erläutern. Rechtsgrund