Alle Rundschreiben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Sehr geehrte Damen und Herren, wir beziehen uns auf das o.g. Schreiben und teilen Ihnen mit, dass aufgrund der Abrechnungsergebnisse des Finanzausgleichs am 12. Juni 2020 (Abrechnungsmonat Mai 2020) k

Einführung der bundesweiten Vergabestatistik zum 1. Oktober 2020 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit setzen wir Sie auf Bitten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Einführung der

Sehr geehrte Damen und Herren, entsprechend den Grundsätzen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 20. März 2018 haben die Aufsichtsbehörden aktualisierte Trendlinien für die Zeit ab 1. Juli 2020 au

Gesetzliche Krankenversicherung - Vertragswesen - Hilfsmittelversorgung: Abschluss von Verträgen der Krankenkassen mit Leistungserbringern gemäß § 127 Abs. 1 und 2 SGB V; Vertragsinformationen nach §

Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Gestaltung und dem Betrieb von Webseiten sind seitens der Sozialversicherungsträger eine Reihe rechtlicher Anforderungen zu beachten. Neben den allgemeinen Anfor

Sehr geehrte Damen und Herren, nach Durchführung des Finanzausgleichs im Mai 2020 verfügt der Ausgleichsfonds über Mittel in Höhe von rund 1,75 Mrd. Euro. Angesichts der in erheblichem Umfang zu erwar

Sehr geehrte Damen und Herren, ausweislich der bereits im Jahr 2019 getroffenen Festlegung der Zahlungstermine für das Jahr 2020 ist vorgesehen, dass die Abgabe des Abrechungsvordrucks (P-Bogen) für d

hier: Checkliste „Datenschutzrechtliche Aspekte im Rahmen von Verträgen nach § 140a SGB V“ Sehr geehrte Damen und Herren, mit den seit dem 25. Mai 2018 geltenden Neuerungen durch die Europäische Daten

Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem Rundschreiben vom 23. März 2020, Az. 113-69900.34 – 938/2012, haben wir Ihnen mitgeteilt, Sie über den Fortgang des Gesetzesvorhabens zur Erweiterung der Mögl

Sehr geehrte Damen und Herren, die Folgen und Auswirkungen der aktuellen Corona-Pandemie stellen für die Funktions- und Handlungsfähigkeit unserer Verwaltungen und insbesondere für Sie als für die Soz

hier: Änderung der Randziffer 19 in Bezug auf das BSG-Urteil vom 30. Juli 2019 Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen des schriftlichen Verfahrens wurden die Wettbewerbsgrundsätze in Ziffer 19 entsp

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Blick auf den aktuellen Ausbruch des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2), welcher die Lungenkrankheit Covid-19 (Corona Virus Disease 2019) auslösen kann, möchten wir

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund aktueller Anfragen möchten wir die Rechtslage zu allgemeinen Werbemaßnahmen sowie unsere Rechtsauffassung zur sog. „Freundschaftswerbung“ erläutern. Rechtsgrund

Sehr geehrte Damen und Herren, mit den Delegierten Verordnungen der EU-Kommission 2019/1827, 2019/1828, 2019/1829 und 2019/1830, jeweils vom 30. Oktober 2019, werden die Schwellenwerte für Auftragsver

Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass möchten wir auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2016 (Az.: V ZB 88/16) zu den Formanforderungen an ein Dienstsiegel hinweisen

Änderung der Genehmigungspraxis im Bereich der zusätzlichen Leistungen bei Schwangerschaftsvorsorge gemäß § 11 Absatz 6 SGB V hier: Nackenfaltenmessung und Triple-Test Sehr geehrte Damen und Herren, a

Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass möchten wir Ihnen mit diesem Rundschreiben die Rechtsauffassung des Bundesversicherungsamtes zu den Rechtsfolgen der Änderung des § 127 Fünftes Sozi

Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 12. Juni 2019 Sehr geehrte Damen und Herren, mit o.g. Schreiben weist das Bundesministerium für Gesundheit auf eine bei einzelnen Krankenkassen un

Sehr geehrte Damen und Herren, die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben Ihre ermessensleitenden Richtlinien für eine angemessene Ausgestaltung der Vorstandsdienstverträge im Rahmen der a

Sehr geehrte Damen und Herren, hinsichtlich der Formalien bei Genehmigungsanträgen zu Satzungen, Gefahrtarifen und sonstigen zur Genehmigung vorzulegenden Regelungen haben wir in der Vergangenheit auf

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Bundestag hat mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf Grund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) die Ände

Zusätzliche Verlosung an Werber, Aufwandsentschädingung für Mitarbeiter usw.

Durchführung der Lastenverteilung bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften gemäß § 176 ff. SGB VII hier: Verjährungsregeln