09. April 2020
hier: Checkliste „Datenschutzrechtliche Aspekte im Rahmen von Verträgen nach § 140a SGB V“ Sehr geehrte Damen und Herren, mit den seit dem 25. Mai 2018 geltenden Neuerungen durch die Europäische Daten
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01. April 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem Rundschreiben vom 23. März 2020, Az. 113-69900.34 – 938/2012, haben wir Ihnen mitgeteilt, Sie über den Fortgang des Gesetzesvorhabens zur Erweiterung der Mögl
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23. März 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, die Folgen und Auswirkungen der aktuellen Corona-Pandemie stellen für die Funktions- und Handlungsfähigkeit unserer Verwaltungen und insbesondere für Sie als für die Soz
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09. März 2020
hier: Änderung der Randziffer 19 in Bezug auf das BSG-Urteil vom 30. Juli 2019 Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen des schriftlichen Verfahrens wurden die Wettbewerbsgrundsätze in Ziffer 19 entsp
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05. März 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Blick auf den aktuellen Ausbruch des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2), welcher die Lungenkrankheit Covid-19 (Corona Virus Disease 2019) auslösen kann, möchten wir
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18. Februar 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund aktueller Anfragen möchten wir die Rechtslage zu allgemeinen Werbemaßnahmen sowie unsere Rechtsauffassung zur sog. „Freundschaftswerbung“ erläutern. Rechtsgrund
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06. Februar 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, mit den Delegierten Verordnungen der EU-Kommission 2019/1827, 2019/1828, 2019/1829 und 2019/1830, jeweils vom 30. Oktober 2019, werden die Schwellenwerte für Auftragsver
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30. Dezember 2019
Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass möchten wir auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2016 (Az.: V ZB 88/16) zu den Formanforderungen an ein Dienstsiegel hinweisen
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04. Dezember 2019
Änderung der Genehmigungspraxis im Bereich der zusätzlichen Leistungen bei Schwangerschaftsvorsorge gemäß § 11 Absatz 6 SGB V hier: Nackenfaltenmessung und Triple-Test Sehr geehrte Damen und Herren, a
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02. Oktober 2019
Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass möchten wir Ihnen mit diesem Rundschreiben die Rechtsauffassung des Bundesversicherungsamtes zu den Rechtsfolgen der Änderung des § 127 Fünftes Sozi
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10. Juli 2019
Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 12. Juni 2019 Sehr geehrte Damen und Herren, mit o.g. Schreiben weist das Bundesministerium für Gesundheit auf eine bei einzelnen Krankenkassen un
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01. Juli 2019
Sehr geehrte Damen und Herren, die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben Ihre ermessensleitenden Richtlinien für eine angemessene Ausgestaltung der Vorstandsdienstverträge im Rahmen der a
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27. Juni 2019
Sehr geehrte Damen und Herren, hinsichtlich der Formalien bei Genehmigungsanträgen zu Satzungen, Gefahrtarifen und sonstigen zur Genehmigung vorzulegenden Regelungen haben wir in der Vergangenheit auf
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12. Juni 2019
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Bundestag hat mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf Grund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) die Ände
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12. Juni 2019
Zusätzliche Verlosung an Werber, Aufwandsentschädingung für Mitarbeiter usw.
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11. Juni 2019
Durchführung der Lastenverteilung bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften gemäß § 176 ff. SGB VII hier: Verjährungsregeln
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02. Mai 2019
Verjährung von Nachforderungen von Zuzahlungen
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29. April 2019
Sehr geehrte Damen und Herren, der Hersteller "Abbott" des Flash-Glukose-Messsystems (FGM) "FreeStyle Libre" hat als Weiterentwicklung das System "FreeStyle Libre 2 - mit optionalen und individuell ei
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22. März 2019
Wesentliche Anforderungen an Cloud-basierte IT-Lösungen in der Sozialversicherung aus Sicht der Informationstechnik und des Datenschutzes Aktualisierung usneres Rundschreibens vom 14. März 2018
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27. Februar 2019
Veröffentlichung der genauen Beträge im Bundesanzeiger erforderlich
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